Detailtabelle der „Wahlzuckerl“ seit 2008

Maßnahmen (absolute budgetäre Wirkung in Mio EUR gegenüber dem jeweiligen Jahr vor der Wahl*)

*) Negative Werte bedeuten eine Verschlechterung des Finanzierungssaldos. 1) Die 13. Familienbeihilfe wurde im BGBl. I Nr. 111/2010 durch ein Schulstartgeld für Kinder vom 6. bis 15. Lebensjahr ersetzt. Dieses wird infolge des Teuerungs-Entlastungspakets (BGBl. I Nr. 93/2022) seit 2023 inflationsindexiert. 2) Die Wartefrist für die erste Pensionsanpassung wurde mittels Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010) ab 2011 wiedereingeführt. 3) Die bisherige gesetzliche Ausgestaltung der Hacklerregelung wurde im Vorfeld der NR-Wahl 2008 nur bis 2013 verlängert. 4) Statt der bisherigen 1-jährigen Wartefrist wurde eine Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ab 2022 eingeführt (BGBl. I Nr. 2024 und 2025 ausgesetzt.
Quelle: FISK-Einschätzung auf Basis von offiziellen Budgetunterlagen
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