Stand 5. Mai 2026; Farbkennzeichnung: Rot = Anfangsphase, es ging noch kein Entwurf in Länder- und Verbändeanhörung; Orange = Entwurf ging in Länder- und Verbändeanhörung, wird innerhalb der Regierung beraten; Gelb = Beschluss der Bundesregierung liegt vor, Bundestag bzw. Bundesrat beschäftigt sich mit dem Entwurf; Grün = Vorhaben wurde final beschlossen